• nie da gewesene Beteiligung Zehntausender an den Kundgebungen von PAME in Athen und in weiteren 68 Städten.
• Die KKE macht für den Tod von 3 Menschen die Provokateure verantwortlich, die dem Ziel verfolgten, die Volksbewegung zu zerschlagen.

Am 5 Mai hat der Streik von PAME jede Produktionsaktivität in Griechenland lahm gelegt. Nichts lief mehr, in den Fabriken, am Bau, an den Häfen und Flughäfen, an den Hochschulen und Schulen. Sehr früh am Morgen haben tausende Arbeiter und Jugendliche das Recht auf Streik vor den Arbeitsstätten verteidigt, entgegen dem Terror der Arbeitgeber. Hunderttausende von Menschen demonstrierten in den Kundgebungen von PAME in 68 Städten.

Gleichzeitig haben Gruppen von Provokateuren versucht, die Demonstrationen zu verleumden. Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE hob die Bedeutung des organisierten politischen Kampfes hervor und verurteilte aus dem griechischen Parlament die Versuche der Provokateuren, die mit Brandflaschen in einer Bank, den Tod von drei Menschen verursacht haben.

Die Streikkundgebung in Athen

In Athen fand die Zentralkundgebung von PAME in Zentrum der Stadt, auf dem Omonia--Platz statt. Hauptredner G. Perros vom PAME-Exekutivkommitee betonte unter anderem:

„Keine Opfer mehr für die Banker, für die Industriellen und die Monopole. Unsere Opfer werden wir zur gemeinsamen Verteidigung unserer Rechte und unseres Lebens aufbringen. Zum Schutz des Lebens unserer Kinder, damit wir sie nicht in Handschellen der aggressivsten Ausbeutung ausliefern. Unsere Errungenschaften geben wir nicht auf.

Ihre Behauptung, dass die Streichorgie der Rettung Griechenlands dient, ist gelogen.

Es sind Maßnahmenpakete zur Rettung der Arbeitgeber, der Banker, der Reeder, die auch von den vorhergegangenen Unterstützungspaketen profitierten, zum Nutzen der ausländischen Kreditgeber, die zusammen mit der Plutokratie Griechenlands in den nächsten Jahrzehnten die Wertschöpfung des Volkes rauben werden.

Die Maßnahmen sind seit langem geplant und werden allmählich umgesetzt. Sie sind in den Maastrichter Verträgen niedergeschrieben sowie im „Weißbuch“. Sie sind Inhalt der Beschlüsse aller EU-Gipfeltreffen. Sie waren in den Parteiprogrammen der PASOK und der Nea Dimokratia sowie im Abkommen zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GSEE) abgedruckt.“

G. Perros betonte weiter: „Wir nehmen uns das Recht für unser Griechenland zu kämpfen, das unendlich besser ist als derer. Auch wenn die Maßnahmen durchkommen, werden sie in unserem Bewusstsein nicht legitimiert sein. Wir werden uns nicht den Gesetzen beugen, mit denen sie versuchen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Tag für Tag, Monat für Monat werden wir Kräfte mobilisieren, um die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern, bis wir deren Gesetze und sie selbst umstürzen“.

Der PAME-Vertreter endete seine Rede mit den Sätzen: „Wir, die Arbeiter, die Selbständigen, die Kleingewerbetreibenden- und Handwerker, die kleinen und mittleren Bauern, die Jugendlichen sind die Mehrheit. Und so lange, wie wir unsere Front, unser Bündnis bauen, umso stärker werden wir. Und wenn wir unsere Volksfront aufgebaut haben, werden wir nicht nur stark, sondern mächtig sein. Wir werden den Träger unserer Macht aufgebaut haben. Wir werden das Instrument gebaut haben, mit dem wir gemäß unserer Bedürfnisse planen und produzieren werden. Wir werden den Grundmechanismus haben, um die Minderheit der Parasiten, die von unserem Schweiß, von unserem Reichtum, von unserer Arbeit leben wollen, zu verhindern. Dieser Reichtum ist allemal genug, um unser Leben zu gestalten und das unserer Kinder.

Das ist unsere patriotische Verpflichtung und unsere Verantwortung. Das ist unsere Einbahnstraße und wir werden nicht zurückweichen, egal wie viele Opfer das verlangt“.

Es folgte eine überwältige Demonstration der klassenkämpferischen Gewerkschaften, die sich in der PAME verbinden, gegen die Linie des Sozialkonsenses und die Politik der Unterwerfung, die der Griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) und der Beamtenbund (ADEDY) zu tage legen.

An der Kundgebung und Demonstration, nahmen außer PAME auch der neu gegründete Antimonopolistische Bund der Kleinunternehmer und -händler (PASEBE) und die Kampffront der Studenten (MAS).

An der Spitze des Demonstrationszuges der PAME befand sich eine Delegation des ZK der KKE, geführt durch die Generalsekretärin Aleka Papariga.

Die Demonstranten von PAME marschierten durch die Hauptstraßen von Athen in Richtung Parlament, in dem die sozialdemokratische Regierung die volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren durchboxen will.

Die KKE-Parlamentsfraktion hat von der Parlamentssatzung Gebrauch gemacht, und verlangte, dass für die Annahme dieses Gesetzesentwurfes eine verstärkte Mehrheit aus 180 von 300 Abgeordneten und nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

Die Position der KKE über die Ausschreitungen

Die massenhafte und gut geschützte Demonstration der PAME ist die eigentliche dynamische Antwort auf die Aktivitäten von einigen Gruppen und Mechanismen von Provokateuren. Diese Provokateure verfolgen dem Ziel der Desorientierung, der Herabwürdigung der Massenstreiks, der Verleumdung der KKE, der Verhinderung der Dynamik der Kämpfe und der Terrorisierung der arbeitenden Menschen.

Aleka Papariga hat nach der Nachricht über den Tod der drei Menschen, eine Stellungnahme im Parlament abgegeben:

„Die arbeitenden Menschen, die Ziele des brutalsten Angriffs seit 1974 werden, können wohl unterscheiden zwischen dem systematischen politischen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte, für den Ausdruck ihres Protestes, einem Kampf, der je nach Bedingungen vielfältige Formen nehmen kann. Sie können unterscheiden zwischen dem Kampf und jeder Planung der Unterminierung der Kämpfe, jeder Provokation, die unschuldige Opfer verursacht. Diese Provokationen bieten eine Möglichkeit und einen Vorwand für die Verleumdung der Kämpfe.

Wir sagen, dass das Volk sich von der Provokation nicht einschüchtern lassen soll, sondern alle notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um seine Kämpfe zu schützen. Diese Kämpfe sollen ihren Ausgangspunkt in den Betrieben haben, wo sie am wirkungsvollsten sind, und ihren Abschluss in einem landesweiten Kampf finden.

Genug mit den Beschuldigungen des Volkes. Es ist als Verursacher der Krise beschuldigt worden. Es kann nicht sein, dass die organisierte und verantwortungsvolle Volksbewegung für Aktivitäten beschuldigt wird, die von wem auch immer inszeniert werden. Die Provokation wird nicht durchkommen. Wir setzen unsere Kämpfe fort“.

Entschieden geantwortet hat die Generalsekretärin des ZK der KKE Aleka Papariga dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LAOS, der einen üblen antikommunistischen und provokatorischen Angriff gegen die KKE entfaltet hatte.

In ihrer Antwort erklärte sie: „Als die Demonstration der PAME vor dem Parlament angekommen ist, waren Mitglieder der Chrisi Avgi vor Ort (es handelt sich um eine rechtsradikale nationalistische Gruppe), „bekannte Unbekannte“ , die 1994 die Technische Universität in Brand gesetzt hatten und eine Gruppe, die tatsächlich schrie „Das Parlament soll brennen“. Wir sind hingegangen, haben sie entwaffnet und haben ihnen zwei Fahnen von PAME weggenommen. Wir haben sie öffentlich angeprangert und haben Menschenketten gebildet, so dass keine Ausschreitung während des Aufenthaltes des Demonstrationszuges auf dem Syntagma Platz stattgefunden hat., Ich weiß nicht, ob diese Menschen dauerhafte oder vorläufige Verbindungen zu Herrn Karatzaferis (Vorsitzender von LAOS) haben. Herr Karatzaferis spielt die Rolle des Provokateurs, um die volksfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen.

Das Volk hat das Recht durch massenhaften, politischen Kampf, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verfassung zu reformieren oder auch grundlegend zu ändern.

Ändert nicht das Parlament die ganzen Jahre immer wieder die Verfassung? Wir sagen dem Volk, dass eine Verfassung, die wir bei der Abstimmung im Parlament abgelehnt haben, eine schlechte Verfassung. Das Volk muss kämpfen, um die Verfassung zu ändern. Es ist aber eine andere Sache, wenn man offen und ehrlich sagt, diese Verfassung ist gegen das Volk und die Arbeiterklasse, und eine andere, wenn man Berufsprovokateur ist.“

05.05.2010

Liebe Genossin Aleka Papariga!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit Eurem Kampf, insbesondere mit dem Generalstreik in diesen Tagen. Wir fordern mit Euch die Abwehr jener Krisenlasten, die jetzt dem Volk auferlegt werden, deren Ursachen im kapitalistischen System begründet sind.
Dieses System ist menschenverachtend; objektiv ist die Überwindung des Kapitalismus, der revolutionäre Bruch mit den Eigentums- und Machtverhältnissen zwingend nötig.
Euer Kampf kann ein Signal werden für den verstärkten Abwehrkampf gegen Sozial- und Demokratieabbau in ganz Europa, er ist aber auch motivierend, für eine sozialistische Zukunft zu kämpfen.
Mit solidarischem Gruß
Heinz Stehr
- Vorsitzender der DKP -

Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald.
Kaltes, windiges und regnerisches Wetter.
So wurde den Teilnehmern des würdigen Gedenkens ein bescheidener äußerer Eindruck über die Qualen vermittelt, die Häftlinge, von der SS geschunden, halbverhungert, durch unmenschliche Schwerstarbeit geschwächt, physischer und psychischer Demoralisierung unterworfen, ertragen mussten. Bei ebensolchem Wetter wurden sie von ihren Peinigern gezwungen, in dürftiger Häftlingskluft stundenlang auf dem Appellplatz zu stehen.
Von 1937 bis 1945 waren über 250000 Männer, Frauen und Kinder aus 35 Nationen in Buchenwald inhaftiert. Mehr als 56000 überlebten den furchtbaren SS-Terror nicht. Derer gedachten vor allem Überlebende des schrecklichen Geschehens in Buchenwald, Veteranen der 3. US-Armee und zahlreiche Menschen, auch viele Jugendliche, aus vom deutschen Faschismus unterjochten Ländern und verschiedenen Regionen Deutschlands.
Deshalb ist es beschämend, welches Gedenken deutsche Politiker neben einigen Floskeln über die Notwendigkeit des Bewahrens des Buchenwaldschwurs durch die jüngere Generation empfinden.
Herrn Matschies vorrangiges Anliegen war es, als Vorsitzender der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung in den Vordergrund zu rücken.

 

Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht offenbarte ihre geistige Armut in ihrer unendlich langen Begrüßungszeremonie. Sie vergaß nicht, auch die Bundeswehr einzubeziehen. Dabei war die Landesregierung gar nicht Veranstalter der Gedenkkundgebung. Die Unmutsäußeren der Teilnehmer waren nicht zu überhören. Frau Lieberknecht verlor kein Wort zu ihrer Versicherung im Wahlkampf, ein Regierungsprogramm gegen Rechtsextremismus als wichtigste Regierungsaufgabe zu betrachten.
Auf ähnlicher Ebene lag die langatmige Rede des Bundestagspräsidenten Lammert. Er teilte den erstaunten Teilnehmern der Gedenkveranstaltung mit, dass erst nach 1989 in Deutschland der wahre Antifaschismus wirksam wurde. Die Protestreaktion der Besucher war, dem Anliegen der Veranstaltung angemessen, akustisch leise, aber deutlich vernehmbar. Kein Wort über die Notwendigkeit, den menschenfeidlichen Charakter des deutsches Faschismus in die Bildungsarbeit einzubeziehen.
Stürmischen Beifall fand die Rede von Jorge Semprun. Er stellte als unmittelbar Beteiligter zweifelsfrei klar, dass am 11.April 1945 das KZ Buchenwald von bewaffneten Kämpfern der internationalen Widerstandorganisation aus der Tyrannei der SS-Schergen befreit wurde. Erst Stunden danach fuhr ein Vortrupp der US-Army vor, der sich aber rasch aus begreiflichen Gründen zum Mittelbau-Dora absetzte. Niemand stellt in Zweifel, dass die notwendige medizinische Versorgung der Häftlinge und die Lebensmittelausgabe erst durch die nachrückenden US-Truppen gewährleistet wurde. Es geht aber um den historischen Sachverhalt der Selbstbefreiung.
Daran kann auch Herr Knigge nichts ändern, der, seinem antikommunistischen Auftrag folgend, Buchenwald auf das Speziallager der sowjetischen Militäradminastration reduzieren will.Er verkündet, die ehemaligen Häftlinge wären nicht in der Lage gewesen, die wahren Verhältnisse in Buchenwald zu dokumentieren. Schließlich hat der Historiker, promoviert mit dem Thema „Triviales Geschichtsbewußtsein“ seinen Judaslohn mit einer Professur an der Universität Jena erhalten.

Im zeitlichen Vorfeld der Buchenwaldveranstaltung gedachten vor dem Denkmal auf dem Ernst-Thälmann-Platz Kommunisten und Sympathiesanten des in Buchenwald ermordeten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands Ernst Thälmann.
Nach der Gedenkveranstaltung versammelten sich nicht nur Kommunisten vor dem Krematorium an der Gedenktafel für Ernst Thälmann, senkten in ehrenvollen Gedenken die Fahnen und legten Blumen nieder.
Schmutzige Medienberichte gab es in den Tagen nach der Gedenkkundgebung. Man diskreditierte die Aussagen im Roman „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz und im gleichnamigen DEFA-Film. Das „Buchenwaldkind“ Stefan Jerzy Zweig, heute fast 70-jährig, als 3-Jähriger in Buchenwald eingeliefert, wurde bis zur Grenze des Erträglichen von den „Journalisten“ zu einem Widerruf seiner Erlebnisse in Buchenwald gedrängt. Er widerstand.

Trotz alledem! Der Kampf wird schwerer! Aber Buchenwald bleibt unvergessen!

Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler! Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen. Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin. Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen. Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.

Der Deutsche Bundestag hatte am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Fast 35.000 Bürger haben gegen dieses Gesetz geklagt. Auch die Gewerkschaft ver.di hatte Verfassungsbeschwerde  eingelegt. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich vor allem gegen die Verletzung der in Art. 9 III GG begründeten Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft. Die dju in ver.di hatte sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit mehr als 40 weiteren Organisationen und Verbänden gegen die verdachtslose Vorratserfassung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung ausgesprochen. Mehr als 20.000 Bürger protestierten am 12. September letzen Jahres gegen den Überwachungswahn. Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen - darunter ver.di und die dju - werteten die Demonstration als „vollen Erfolg“. Der AK Vorratsspeicherung hatte auch heute zu einer Demonstration vor dem Gericht aufgerufen (siehe Foto)

Die Karlsruher Richter schließen eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Sie stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Schweden hat sich der Vorratsdatenspeicherung widersetzt. Der Europäische Gerichtshof hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. Geklagt hatte die EU-Kommission, die über die nationalen Implementierungen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren wacht. Die schwedische Regierung muss aber lediglich die Gerichtskosten tragen. Von einer möglichen Geldbuße für jeden Tag des andauernden Rechtsverstoßes sah der EuGH ab. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask erklärte laut einem Bericht der "taz", dass sie trotz des Urteils keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die Regierung habe ihre Meinungsbildung nicht abgeschlossen, ob die Richtlinie die Privatsphäre einzelner Bürger verletze und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention darstelle. Das ist vor allem auf den Druck und den Wahlerfolg der schwedischen Piratenpartei zurückzuführen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern."

Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat angekündigt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Sie werde sich für das "richtige Gleichgewicht" zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie "noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen". "Die Vorratsdatenspeicherung kann jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränken." Es müsse "gewährleistet werden", dass die Vorratsdatenspeicherung mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta "vereinbar" sei. Konkret wolle sie "untersuchen, inwiefern die Speicherung verschiedenster Datensätze notwendig ist, ob die Speicherzeit für Daten angemessen ist und ob nicht weniger aufdringliche Maßnahmen dem gleichen Ziel dienen könnten", so die EU-Kommissarin.

Eine andere Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland seit Anfang des Jahres in Kraft. Bei dem heftig umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen Arbeitgeber Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Auf Basis dieser Daten soll es den Sozialbehörden ab 2012 möglich sein, Leistungen auszuzahlen oder zu verweigern. Datenschützer und Gewerkschaften befürchten einen Missbrauch der sensiblen Daten, weil z.B. so auch gespeichert wird, wer sich an einem Streik beteiligt hat. Deshalb unterstützt auch ver.di die beim Deutschen Bundestag eingereichte Online-Petition, die eine Aufhebung der Vorratsspeicherung von Daten fordert. Damit die Petition in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt wird, müssen in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung 50.000 Unterstützer gesammelt werden. Die Petition kann noch bis zum 2. März unterzeichnet werden.

Link zur Online-Petition Diskussion über ELENA